Politisches Planspiel im Rathaus

Vom 15.06.2016 bis zum 22.06.2016 war es wieder soweit: Das jährliche Planspiel „Jugend im Rathaus“ fand statt und ich durfte dieses mal an 3 Tagen Schülern bei Ihren Fraktionssitzungen der „Blauen Fraktion“ moderierend zur Seite stehen.

Bei „Jugend im Rathaus“ erhielten die Jugendlichen der neunten bis elften Klassen der Ahrensburger Schulen einen Einblick in die Politischen Gestaltungsprozesse der Verwaltung und Politik. Dabei erarbeiteten sie Selbstständig mit einem Verwaltungsangestellten Anträge zu tagesaktuellen Themen (wie z.B. die Bildung von sozialem Wohnraum, die Gestaltung des Stormarnplatzes, die Gestaltung des Rathausplatzes oder Maßnahmen an Schulen) in den Arbeitsgruppen Stadtplanung, Sport, Jugend, Schule, Kultur, Soziales, Sicherheit und Gleichstellung. Zum erarbeiten der Anträge, welche später in den Fraktionen diskutiert werden stollten haben alle Gruppen zweieinhalb Stunden Zeit gehabt.

Ich war positiv überrascht wie viele tolle und kreative Anträge aus den Gruppen der Jugendlichen entstanden. In der Fraktionssitzung wurden viele Fragen zu Hintergründen von Bebauungsplänen und anderen politischen Entscheidungen gestellt. Leider wurde den Fraktionen jedoch nur eine Stunde zur Beratung eingeräumt, so dass im Gegensatz zur Ausarbeitung der Anträge, den Schülern nur wenig Zeit für das Kennenlernen der fraktionellen Arbeit gewährt werden konnte. Die teilnehmenden Schüler stellten so viele Fragen zu den Anträgen und politischen Entscheidungsprozessen, dass für ein ausführliches Diskutieren der Anträge kaum Zeit blieb.

Nach der Fraktionsarbeit, stimmen alle Jugendlichen über ihre Anträge ab.

Ich bin gespannt welche Gesichter ich in der Zukunft im Kinder und Jugendbeirat wiedersehen darf, denn viele Teilnehmer waren von der Möglichkeit an politischen Entscheidungen mitzuwirken beeindruckt.

Ich freue mich auf das nächste Jahr, bei dem es hoffentlich wieder viele interessierte Jugendliche mit vielen Anträgen und Fragen gibt! Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, wäre es mehr Zeit für die Fraktionsarbeit mit den Jugendlichen.

Dustin Holzmann

Stadtverordneter der WAB-Fraktion und Mitglied im Bildungs- Kultur- und Sportausschuss

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Plädoyer für mehr Parkplätze

Seit Jahren diskutieren wir ergebnislos den Mangel an innerstädtischen Parkplätzen sowie die zunehmende Stauneigung am AOK-Knoten und entlang des Innenstadtrings. Viele Kommunalpolitiker verstehen Verkehrsraumbewirtschaftung als erzieherische Maßnahme. Wer mehr Straßen und Parkplätze baue, erzeuge mehr Verkehr und halte die Bürger davon ab, auf Bus oder Fahrrad umzusteigen. Sind Politiker die Schulmeister der Nation? Sollen Kommunalpolitiker den Bürgern vorschreiben, wie sie ihr mobiles Leben führen? Die WAB meint: Nein!!

Einzelhandel und Gastronomie sind darauf angewiesen, dass die Menschen gern in die Innenstadt kommen, und zwar mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl. Viele Bürger haben ein eng getaktetes Leben und können auf das Auto nicht verzichten. Wenn Politiker das nicht akzeptieren, lassen sie nicht nur die Bürger in Stich, sondern auch die ansässigen Unternehmen.

Mit der Bebauung des Lindenhofs und der Reitbahn gehen 200 Parkplätze verloren, ohne dass ein Ersatz in Sicht wäre. Zusätzlich führen diese und andere Bauprojekte dazu, dass mehr Menschen in der Innenstadt wohnen und arbeiten werden. Verkehrsanalysen warnen seit Jahren, dass insbesondere der AOK-Knoten zur Staufalle wird, die weit in die umliegenden Straßen ausstrahlt.

Die aktuellen Bauprojekte zeigen, dass selbst eine vollflächige Tiefgarage unter den neuen Gebäuden gerade so viele Parkplätze schafft, wie für die neuen Wohnungen, Büros und Geschäfte gebraucht wird. Ein Ersatz der wegfallenden 200 oberirdischen Parkplätze ist so nicht zu erreichen. Der Vorschlag den Lokschuppen aufzustocken ist eine gute Idee für Pendler, aber er hilft den Kunden der Innenstadtgeschäfte nicht.

Wenn wir neue innenstädtische Parkplätze schaffen, unsere städtebauliche Optionen erweitern und den Verkehr im Innenstadtkern reduzieren wollen, brauchen wir eine zentrale Tiefgarage mit 300 Plätzen, zum Beispiel unterhalb des Stormarnplatzes oder des Rathausplatzes. Wahrscheinlich gibt es auch andere Lösungsansätze. Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung.

Wie denken Sie darüber? Teilen Sie Ihre Ideen mit uns, besuchen Sie die WAB-Fraktion jeden 1. und 3. Dienstag um 19:00 im PRH.

Peter Egan

fraktion@wab-ahrensburg.de

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Ahrensburgs Zukunft mitgestalten

Die Qualität unseres Wohnumfeldes wird erheblich durch kommunalpolitische Entscheidungen geprägt. Ob Kindergärten und Schulen, Sportplätze und Kulturstätten, Straßen, Parks und Naturgebiete, über all diese Bereiche entscheidet die ehrenamtliche Kommunalpolitik in enger Zusammenarbeit mit der hauptamtlichen Verwaltung. Da es in der Kommunalpolitik keine Regierung und Opposition gibt und die Aufgabenstellungen lokal und konkret sind, können sich Bürger direkt in 7 Fach-Ausschüssen beteiligen.

Wir als lokale Wählergemeinschaft WAB stehen für ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung und eine sachliche, finanziell solide Politik Obwohl die WAB nur 1 von 9 Stimmen in den Ausschüssen hat, konnten wir uns in 2015 sehr erfolgreich einbringen. Hier nur einige Beispiele:

Mit unserem Einsatz für den Denkmalschutz haben wir die Tür geöffnet für ein 21 Mio Euro schweres Städtebauförderprogramm, mit dessen Hilfe wir unsere Innenstadt mitgestalten werden. Mit Ihren Ideen und Vorschlägen können Sie uns dabei helfen. Im Rahmen dieses Programms setzten wir als „Zünglein an der Waage“ den Kauf des Gutshofspeichers und damit die Rettung historischer Bausubstanz durch. Im Hagen konnten wir im Schulterschluss mit Anwohnern Pläne für den Bau eines Mobilfunkturms unmittelbar neben Wohnhäusern verhindern. Bei dem Ausbau von Straßen haben wir darauf gepocht, dass die Bürger frühzeitig bei den Planungen beteiligt werden. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist das Streben nach finanzieller Solidität. Dazu gab es von uns 30 Anträge zur Einsparung von öffentlichen Geldern und zur Vereinfachung administrativer Abläufe in der Verwaltung.

Kommunalpolitik ist bei uns das Gegenteil von elitär. Wenn Sie Interesse haben sich einzubringen, können Sie schon sehr bald, zum Beispiel, ein „Bürgerliches Mitglied“ in einem der städtischen Ausschüsse werden.

Wenn Sie über die WAB und die Kommunalpolitik mehr wissen wollen, laden wir Sie herzlichst ein zu unseren offenen Fraktionssitzungen jeweils am 1. Und 3. Dienstag um 19:00 im Peter Rantzau Haus. Dort werden die anstehenden städtischen Entscheidungen besprochen. Die nächsten Sitzungen sind am 19.01., 02.02. und 16.02. Eine Vorabinfo an fraktion@wab-ahrensburg wäre nett, ist aber nicht zwingend erforderlich.

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Die WAB unterstützt Christian Conring im Wahlkampf

Liebe Ahrensburger/innen,

da die WAB überzeugt ist, dass Christian Conring der beste Kandidat für das Bürgermeisteramt ist, werden wir ab dem 19.09. einen Flyer verteilen, in dem wir unsere Wahlempfehlung erläutern:

Wahlempfehlung der WAB

Wahlempfehlung der WAB

Wahlempfehlung der WAB

Wahlempfehlung der WAB

 

 

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Die WAB empfiehlt Christian Conring als neuen Bürgermeister

Die unabhängige Wählergemeinschaft WAB ist seit mehr als 40 Jahren in Ahrensburg politisch aktiv. Eckpfeiler unseres Handelns sind Bürgernähe, mehr Transparenz und solide Finanzen. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker können wir unsere Ziele nur im Schulterschluss mit einem ähnlich gesinnten Bürgermeister und einer motivierten und effizienten Verwaltung erreichen.

In den letzten Jahren haben uns wichtige Firmen verlassen, ohne dass Vergleichbares hinzugekommen wäre. Die Gewerbesteuereinnahmen sind um mehr als 5 Mio € eingebrochen. Bei den großen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten geht seit Jahren wenig voran. Der soziale Wohnungsbau liegt darnieder. Ergebnisse des „Ideenwettbewerbs Rathausplatz“ liegen in tiefen Schubläden. Für all das findet unser amtierender Bürgermeister wortreich Erklärungen, schuld sind entweder seine Amtsvorgängerin, seine Mitarbeiter oder die Politiker.

Wir brauchen für die Zukunft aber keinen wortgewandten Problemerklärer, sondern einen tatkräftigen Problemlöser. Wir brauchen einen Bürgermeister, der die Expertisen und Ideen der Bürger und Politiker als Bereicherung ansieht. Wir brauchen keinen Verwalter, sondern einen ideenreichen Gestalter, der mehr Verständnis für Bürgerwünsche hat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der sich gut mit Finanzen auskennt, wirtschaftliche Zusammenhänge erfasst, gutes Verhandlungsgeschick besitzt und seine Mitarbeiter motivieren und führen kann.

Die WAB hat ein sehr großes Interesse daran, dass am 27. September der beste Bürger­meisterkandidat gewinnt, damit der Stillstand der letzten Jahre überwunden werden kann.

Wir kennen Herrn Conring als einflussreichen und hoch geschätzten Leiter des Finanzausschusses und sind überzeugt, dass er der beste Kandidat ist. Ihm kann es gelingen, zwischen Verwaltung, Bürgern und Politik wieder ein „Wir-Gefühl“ zu erzeugen und die größte Stadt Stormarns auf Erfolgskurs zu bringen. Geben Sie mit Ihrer Stimme für Christian Conring dem Neuanfang eine Chance. Ahrensburg hat es verdient.

Wenn Sie Interesse an der WAB und unserer Arbeit haben: wir treffen uns jeden 1. Und 3. Dienstag um 19:00 im Peter-Rantzau-Haus zur offenen Fraktionssitzung.

Peter Egan

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Wir haben am 27. September die Wahl

Am 27.September wird in Ahrensburg der Bürgermeister für die nächsten 6 Jahre gewählt. Neben zwei Konkurrenten stellt sich der Amtsinhaber zur Wiederwahl. Aus den Nachbargemeinden Bargteheide, Großhansdorf oder Trittau wissen wir, dass erfolgreiche Bürgermeister für eine zweite Amtsperiode oft parteiübergreifende Unterstützung finden. Unabhängig vom Parteibuch schätzen sich Feierabendpolitiker glücklich, wenn sie eine effiziente Verwaltung und einen erfolgreichen Bürgermeister als Partner haben. In Ahrensburg ist das diesmal nicht so. Warum eigentlich nicht?

Erfolgreiche Bürgermeister/innen zeichnen sich bei aller Verschiedenheit der Städte und der Personen durch drei Merkmale aus:

  • Zum einen sichern sie als Verwaltungsleiter die Qualität im Tagesgeschäft durch Schaffung geeigneter Strukturen, Abläufe und gute Personalführung,
  • zum zweiten unterstützen sie die Politik durch gute Informationen, Entscheidungsvorlagen und
  • zum dritten fördern sie persönlich die Entscheidungsfindung durch Gespräche und die Suche nach gemeinsamen Lösungen.

Unser amtierender Bürgermeister konnte in allen drei Bereichen leider nicht punkten. Trotz Stellenausweitung und großen individuellen Einsatzes seiner Mitarbeiter bleibt vieles liegen, einige Abteilungen wirken demotiviert. Wir warten zum Beispiel immer noch auf die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre. Viele Probleme im Tagesgeschäft führten wiederum dazu, dass die Informationen und Entscheidungsvorlagen oft ungenügend sind, so dass die Politiker große Schwierigkeiten bei der Meinungsbildung haben.

Bei dieser oft diffusen Informationslage wäre es umso wichtiger, dass der Bürgermeister sich persönlich einbringt und mit den Politikern nach gemeinsamen Lösungen sucht, aber diesen Versuch hat Herr Sarach viel zu selten erfolgreich beschritten.

Weitere 6 Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten. Unser neuer Bürgermeister muss kein Verwaltungsexperte sein, auch das Parteibuch ist egal. Wir brauchen einen Kandidaten, der seine qualifizierten Mitarbeiter/innen motivieren und führen kann, klare Prioritäten setzt und die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den Bürgern zum Schwerpunkt seiner Arbeit macht. Bis zum Wahltag werden sich die Kandidaten mehrmals öffentlich vorstellen. Machen Sie sich ein Bild, stellen Sie kritische Fragen und, vor allem, gehen Sie zur Wahl!

Hinrich Schmick, Fraktionsvorsitzender der WAB

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Neue Flüchtlingsunterkunft am Ahrensburger Kamp

Die verheerenden Zustände in Afghanistan, Syrien, Irak und anderen Krisenländern haben zu einem starken Anstieg der Flüchtlinge geführt, die bei uns Schutz vor Verfolgung und eine neue Zukunft suchen. Nach einem festgelegten Schlüssel werden die Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilt, so dass die Hilfe solidarisch von uns allen erbracht wird. Um die Flüchtlinge vertretbar unterzubringen plant Ahrensburg den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte am Reeshoop, an der Langen Koppel und, als neuen Standort, am Ahrensburger Kamp.

Während die Anwohner nahe der bereits bestehenden Standorte einer Erweiterung der Kapazitäten gelassen entgegen sehen, wehren sich einige Anwohner am Ahrensburger Kamp gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für maximal 25 Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft. Die Argumente reichen von Angst um ihre Kinder bis zur Sorge, dass der Wert ihrer Immobilie sinken könnte.

Die WAB meint, dass bei der Betreuung und Integration der Flüchtlinge solidarisches Verhalten aller Bürger gefragt ist. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Flüchtlinge die Sicherheit der Anwohner gefährden oder das nachbarschaftliche Zusammenleben beeinträchtigen könnten. Im Gegenteil, das stabile, soziale Umfeld der Siedlung bieten vielfältige Möglichkeiten, den Flüchtlingen auf dem Weg in unsere Gesellschaft zu helfen, besonders, wenn sich dort entsprechende Paten bereit finden würden.

Andererseits haben wir Verständnis für manche erschrockene Reaktion betroffener Nachbarn. Die Verwaltung hat es wieder einmal versäumt, die Bürger rechtzeitig zu informieren, einzubinden und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Der Plan für die Unterkunft am Ahrensburger Kamp wurde am 25.03. veröffentlicht und sollte in aller Eile am 14.04. im Sozialausschuss beschlossen werden. Erst nach Protesten von Bürgern und Politik wurden ein Erörterungstermin und die Verschiebung der Entscheidung auf Mitte Mai beschlossen. Die WAB setzt sich dafür ein, gemeinsam die Lage zu beruhigen und die bestmögliche Lösung zu finden. Die bisher vorgeschlagenen Ausweichmöglichkeiten werden geprüft; doch ist zu bedenken, dass die geplanten Kapazitäten schon jetzt mittelfristig kaum ausreichen werden.

Nicht jeder Anwohner wird – auch nach der Erörterung – von einer unausweichlichen Baunotwendigkeit überzeugt werden können, aber wir setzen auf die Mehrheit der besonnenen und empathischen Familien im „Redder“, die den Flüchtlingen signalisieren. „Ihr seid uns willkommen!“

Hinner Schmick / Gabi Schwintzer

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Bürgerbeteiligung am Pionierweg

Die Straße, in der wir leben, ist öffentlich, aber sie ist in ihrer Gestaltung und Qualität auch Teil unseres unmittelbaren Lebensumfeldes. Wenn diese Straße ausgebaut werden soll, ist dies eine gute Gelegenheit, das Zusammenwirken zwischen Autos, Fußgängern und Radfahrern zu verbessern, Lärmschutz einzuführen und das Erscheinungsbild aufzuwerten. Dies kann nur gelingen, wenn die Anlieger früh einbezogen werden und genug Zeit eingeplant wird, damit Anlieger, Politik und Verwaltung gemeinsam eine gute Lösung finden. Damit ist die Neugestaltung von Straßen ein Bereich, in dem Politik und Verwaltung zeigen können, wie ernst sie die Bürgerbeteiligung nehmen.

In Ahrensburg steht aktuell die Sanierung des Pionierwegs an. Ohne Bürgerbeteiligung entstand in der Verwaltung ein Entwurf, der am 04.03 erstmalig der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert wurde und 14 Tage später beschlossen werden sollte. Dazwischen wurde kurzfristig eine Anliegerversammlung eingeschoben, die aber nur der Klärung von Fragen und der Erläuterung der zu zahlenden Ausbaubeiträge diente. Von einer systematischen Beteiligung der Anlieger konnte keine Rede sein.

So geht es nicht! Wir müssen das Recht und die Gelegenheit haben, uns bei der Gestaltung unseres Lebensumfeldes einzubringen. Das braucht Zeit und will gut moderiert sein, aber es lohnt sich. Wenn die Bürger schon bei der Gestaltung ihrer Wohnstraße kaum eingebunden werden, was erwartet uns dann wohl bei der Gestaltung unserer Innenstadt und unserer Parks? Bestimmen dann nur noch externe Stadtplaner aus Hamburg oder Lübeck über unsere Zukunft?

Die Anlieger am Pionierweg werden einen großen Teil der Sanierungskosten in Form von Anliegerbeiträgen bezahlen, aber mitbestimmen sollen sie nicht. Besteht die Beteiligung der Bürger also nur in der Beteiligung an den Kosten?

Die WAB wehrt sich gegen dieses technokratische und bürgerferne Politikverständnis. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, kommen Sie doch mal zu unserer offenen Fraktionssitzung am 1. bzw. 3. Dienstag um 19:00 im Peter-Rantzau Haus oder kontaktieren Sie uns unter fraktion@wab-ahrensburg.de

Peter Egan, Stadtverordneter

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Der ehrbare Hamburger Kaufmann und der Ahrensburger Haushalt

Den Begriff des „ehrbaren Kaufmanns“ gibt es bereits seit ca. Anfang des 16.Jahrhunderts. Er wird auf die Kaufleute der Hanse zurückgeführt. Der Begriff steht für ein ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein für das eigene Unternehmen, für die Gesellschaft und für die Umwelt. Im engeren Sinne orientiert sich der ehrbare Kaufmann an Tugenden, die die Wirtschaftlichkeit fördern. Hierzu gehören neben Redlichkeit und Ehrlichkeit, auch Sparsamkeit, Mäßigkeit, Genügsamkeit und Weitblick. Letzteres oft langfristig, über Generationen hinweg.

Diese Grundidee des „ehrbaren Kaufmanns“ ist spätestens seit der Finanzkrise wieder hochaktuell, und wird Neu-Deutsch mit den Begriffen: „Corporate Governance“ (Führung und Kontrolle von Unternehmen) und „Corporate Social Responsibility“ (Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen) bezeichnet. Das Ziel ist: das langfristige Fortbestehen des Unternehmens zu sichern. Erreicht wird dies durch eine vorsichtige Investitionsplanung, Verantwortung gegenüber Mitarbeitern, Kunden/Lieferanten, sowie den Ressourcen und der Umwelt.

Für die Stadt sollte das Vertrauen seiner Bürger wichtigstes Wirtschaftsgut sein. Dazu gehört für die WAB unbedingt ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern.

Wir – die WAB – hätten uns sehr gewünscht, daß eine Mehrheit der Politiker, die die Finanz- und Investitionsplanung (besonders bezüglich Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre) in der Stadtverordneten-Versammlung beschlossen haben, im Sinne eines „ehrbaren Kaufmanns“ mit mehr Weitsicht und Vorsicht gehandelt hätten. Doch davon kann leider keine Rede sein. Der jetzige Plan für die Folgejahre bedeutet eine Kreditaufnahme in zweistelliger Millionenhöhe. Dies ist vor allem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Konsolidierung der Ahrensburger Finanzen. Leider!

Abschließend können wir Alle einfach nur hoffen (und beten), daß Ahrensburg außergewöhnlich hohe und unverhoffte Steuermehreinnahmen in diesem und den Folgejahren hat, daß projektbezogene Förderungen von Bund oder Land generiert werden können – und, daß das Zinsniveau weiterhin auf einem sehr niedrigen Stand bleibt oder sogar weiter absinkt.

Brigitte Krogmann, Vorsitzende der WAB

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Plädoyer für sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern

Auf Dauer nicht mehr auszugeben als man einnimmt, erscheint wie eine Binsenweisheit. Und doch gibt es in Ahrensburg viele Politiker, die diese Regel bei der Verwaltung öffentlicher Gelder nicht akzeptieren. Nach einer dramatischen Neuverschuldung um 25 Mio € in 2009/2010 konnten wir dank unerwartet hoher Steuereinnahmen in 2011-2014 die Schulden leicht zurückführen, aber diese eher zufällige Konsolidierungsphase ist nun vorbei.

Der aktuelle Haushaltsentwurf Ahrensburgs sieht vor, dass die Stadt in 2015 6 Mio € mehr ausgeben wird als sie einnimmt. Bis zum Jahr 2018 soll unsere Verschuldung gar auf atemberaubende 41 Mio € steigen. Versucht man, diesen Trend zu hinterfragen erfährt man, warum Projekt A unverzichtbar sei, Projekt B alternativlos und Projekt C sowieso.

Aber brauchen wir wirklich mehr Personal in der Verwaltung und 4,50m breite Radwege? Müssen die Kosten für die Pflege unserer Parks Jahr für Jahr steigen? Brauchen wir für jedes Projekt teure externe Berater? Kommunales Haushalten ist ein stetiges Ringen um den bestmöglichen Einsatz knapper öffentlicher Mittel Es geht darum, was wir uns leisten können und nicht was wir uns leisten wollen!

Ein Besuch im Ruhrgebiet gibt einen Eindruck von den Folgen finanziellen Versagens. Überschuldete Kommunen „sterben von Innen“. Die öffentliche Infrastruktur verschwindet und mit ihr Unternehmen, Arbeitsplätze und die jungen Menschen.

Ahrensburg ist derzeit noch vergleichsweise solide aufgestellt, aber wenn wir 2018 mit 41 Mio € verschuldet sind, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, kann uns eine Erhöhung des Zinsniveaus oder die Abwanderung wichtiger Unternehmen schnell in eine prekäre Lage bringen.

Um dieses Risiko zu vermeiden, wird die WAB weiter für sparsame Haushaltsführung kämpfen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder, die unsere Schulden sonst bezahlen müssen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein schönes und sparsames Weihnachtsfest und ein finanziell erfolgreiches neues Jahr.

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