Was die WAB für Sie in den nächsten 5 Jahren erreichen will

Unsere Highlights in der Kurzfassung

Haushalt / Finanzen

  • Sparsame Haushaltsführung im Tagesgeschäft
  • Priorität auf nachhaltige Investitionen in städtische Infrastruktur
  • Schulden weiter abbauen

Bildung

  • Sanierung und Erweiterung unserer Schulen
  • Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler
  • Bereitstellung der technischen Infrastruktur für einen zeitgemäßen Unterricht in allen Schulen

Sport

  • Modernisierung unserer Sportstätten und ihrer Sanitärbereiche
  • Erhalt der Sportplätze auf dem Stormarnplatz
  • Neubau des Hallenbades Badlantic
  • Neubau einer Skateranlage auf dem Stormarnplatz

Kultur

  • Modernisierung der Jugendtreffpunkte wie Juki-42, des Bruno-Bröker-Hauses, der Villa Kunterbunt
  • Nutzbarmachung des Speichers hinter dem Marstall für Gastronomie und Kultur
  • Wir unterstützen ein privat betriebenes neues Kino

Soziales

  • Ausbau der KiTA-Kapazitäten und der Personalschlüssel
  • Abschaffung der Elternbeiträge
  • Ausbau der Angebote für Senioren in den Quartieren

Wohnungsbau

  • Mehr Wohnraum durch Verdichtung bestehender Wohngebiete
  • Wir wollen keinen leichtfertigen Ausweis von neuen Baugebieten
  • Wir unterstützen den Bau von Sozial- und Genossenschaftswohnungen
  • Wenn möglich ein Vorkaufsrecht für Bauerwartungsland ausüben, um die Planungshoheit zu gewinnen

Lärmschutz & Umwelt

  • Minimierung des Güterzugverkehrs durch Ahrensburg, kein Ausweichgleis für Güterzüge
  • Lärm durch innerstädtischen Verkehr reduzieren
  • Wir befürworten den Ausbau der S4

Innenstadtentwicklung

  • Für eine verkehrsärmere Innenstadt mit hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität
  • Für den Bau einer zentralen Tiefgarage unter dem Stormarnplatz

Verkehr

  • Priorisierung von Rad- und Busverkehr
  • Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen
  • E-Mobilität muss bei Planungen bedacht werden
  • Prüfung der Umfahrungsoptionen im Norden und Süden der Stadt

Straßenausbaubeiträge

  • Sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sicherheit

  • Ausbau und Erhalt von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten
  • Sicherung der Schulwege
  • Barrierefreier Ausbau und bessere Ausleuchtung des öffentlichen Raumes
  • Modernisierung unserer Feuerwehren

Bürgermitbestimmung

  • Mehr Mitwirkungsrechte von Bürgern, Vereinen und Verbänden in den Ausschüssen
  • Erweiterte für Bürger in Ausschuss-Sitzungen
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Unser Wahlprogramm 2018-2022

Was die WAB für Sie in den letzten 5 Jahren erreicht hat

Wir können nichts im Alleingang erreichen, aber durch Sachkunde und zähe Überzeugungsarbeit gelangen uns viele politische Erfolge zu Gunsten der Stadt und ihrer Bürger. Die folgenden Verbesserungen wären ohne die politische Präsenz der WAB nicht denkbar gewesen.

Haushalt / Finanzen

Durch Initiative der WAB wurde das System der Haushaltsplanung und der Analyse der Kosten erheblich verbessert. Wir konnten somit Potentiale für Einsparungen im Tagesgeschäft zeigen und den Spielraum für mehr Investitionen schaffen. Damit haben wir auch den Abbau von Schulden forciert und neue Kredite verhindern können.

In 2017 gelang uns zusätzlich eine Initiative, unsere Zahlungen an den Kreis Stormarn um 200 T€ zu senken. Von unserer Initiative haben alle Gemeinden in Stormarn mit ca. 2 Mio € profitiert.

Stadtplanung und Wohnungsbau

Die WAB hat die anderen Fraktionen überzeugt, dass die Potentiale für neuen Wohnraum durch Verdichtung bestehender Wohngebiete bisher systematisch unterschätzt wurden. Dank dieser Kehrtwende können wir in den nächsten Jahren auf die weitere Zersiedelung unserer Landschaft verzichten und Wohnungsbau in zentralen Lagen fördern.

Wir haben den Denkmalschutz für unser Rathaus forciert, was dazu führte, dass die Sanierung mit 6,5 Mio Euro vom Land gefördert wird.

Die WAB hat sich mit einem pragmatischen Ansatz zum Bau  öffentlich geförderter Wohnungen durchgesetzt. In Folge werden in den nächsten Jahren bis zu 200  Wohnungen mit Mieten zwischen 6 und 9 Euro/qm in zentralen Lagen gebaut.

Verkehr

Wir haben in zäher Lobbyarbeit den Bau einer zentralen Tiefgarage unter dem Stormarnplatz in die Wege geleitet. Diese Anlage ermöglicht es, unsere Innenstadt vom Parkdruck zu befreien und die Aufenthalts- und Wohnqualität zu erhöhen, was auch unserem zentralen Einzelhandel zugutekommen wird.

Zusammen mit der CDU haben wir durchgesetzt, dass die Umfahrungsoptionen im Süden und Norden der Stadt nach langem Stillstand wieder auf der politischen Agenda sind

In 2016 hat die WAB  ein Projekt für den Bau von zusätzlichen Radabstellplätzen am Regionalbahnhof entwickelt, mit dem 140 zusätzliche Plätze  für nur 100 T€ geschaffen werden.

Umwelt

Im Schulterschluss mit den Anwohnern haben wir 2015 verhindert, dass ein neuer Mobilfunkmast unmittelbar neben Wohnhäusern entstand, sondern an einer geeigneteren Stelle  errichtet wurde.

Bei der Formulierung der neuen Baumschutzsatzung  haben wir einen Kompromiss zwischen dem Schutz der Natur und dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger erreicht.

Kultur & Bildung

Wir haben uns intensiv eingesetzt für den Einstieg in die Offene Ganztagsschule und für den Bau eines privat betriebenen Kinos an der Bahnhofstraße. Beide Projekte werden in der kommenden Wahlperiode Wirklichkeit.

Die WAB konzentriert sich auf die Belange der Ahrensburger Bürger. Mit Sachkunde, Zähigkeit und Pragmatismus erreichen wir mehr für Sie.

Was die WAB für Sie in den nächsten 5 Jahren erreichen will

Haushalt / Finanzen

Auch in Zukunft wird sich die WAB für eine solide Haushaltsführung einsetzen, die ohne neue Kredite auskommt. Wir erachten den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der  städtischen Infrastruktur für vorrangig, wenn es um die Verwendung der Ahrensburger Gelder geht. Kosten für nicht erforderliche Gutachten oder leichtfertige Erhöhungen von Personalmitteln müssen dagegen zurück stehen. Die Ahrensburger Schulden müssen weiter abgebaut werden.

Dank einer  Ausweitung der Gewerbegebiete im Norden der Stadt werden die Gewerbesteuereinnahmen kontinuierlich gesteigert. Diesen Trend gilt es abzusichern durch bestmögliche Betreuung der ansässigen Firmen und ein aktives Management der freien Gewerbeflächen.

Bildung

Nachdem in der letzten Wahlperiode die Grundschulen Schulstraße und Am Reesenbüttel modernisiert und erweitert wurden, soll ab 2018 die Selma-Lagerlöf Schule ausgebaut und das Schulzentrum Heimgarten teilsaniert werden. Die Grundschulen Am Hagen und Am Aalfang sollen ab 2020 derart erweitert werden, dass sie fit sind für die Einführung der Offenen Ganztagsschule (OGS).

Mit der Einführung der OGS wollen wir ein ganztägiges Bildungsangebot für alle Grundschüler schaffen

Die WAB unterstützt den Ausbau der analogen und digitalen Infrastruktur in allen Schulen, damit unsere Kinder fit für die Zukunft werden.

Insbesondere sollen bei Investitionen Synergien durch eine möglichst ähnliche Ausstattung der Schulen genutzt werden. Wir wollen hier eine enge Kooperation der Schulen untereinander und mit der Stadt erreichen. 

Sport

Wir setzen uns ein für den Erhalt aller Sportplätze, insbesondere der Plätze auf dem Stormarnplatz. Dort wollen wir den Bau von modernen Umkleide- und Sanitärräumen finanzieren. Danach steht die Modernisierung der Plätze am Reeshoop an mit der Installation von Flutlicht.

Nach dem Bau der Tiefgarage soll auf dem Stormarnplatz eine moderne Skateanlage entstehen.

Unser rund 40 Jahre altes Badlantic soll  ersetzt werden durch ein modernes, kompaktes Bad mit direktem Anschluss an die Cottage Sauna. Der Neubau soll durch erheblich geringere Energie- und Personalkosten im laufenden Betrieb wirtschaftlicher werden und somit das derzeitige Defizit von 1,5 Mio€ auf ca. 1 Mio€ verringern.

Kultur

Neben der finanziellen Unterstützung der vielfältigen kulturellen Einrichtungen und Vereine und der Jugendeinrichtungen setzen wir uns besonders ein für die Sanierung des Bruno-Bröker-Hauses und des Speichers hinter dem Marstall für vielfältige kulturelle und gastronomische Nutzungen. Sanierungsstaus im  Juki-42, der Villa Kunterbunt und den anderen Jugendzentren sollen zügig beseitigt werden.

Die WAB befürwortet ein modernes privates Multiplex-Kino in Ahrensburg und fordert eine zügige Umsetzung der rechtlichen und planerischen Voraussetzungen.

Soziales

Die WAB will den zügigen Ausbau der KiTa-Kapazitäten, bis der Bedarf gedeckt ist. Wir unterstützen die Forderung  nach Qualitätsverbesserungen in den KiTas  unter anderem durch eine Verbesserung der Personalschlüssel.

Die privaten Tagespflegeplätze (Tagesmütter) werden wir weiterhin unterstützen.

Unsere Horte für Grundschulkinder wollen wir überführen in Offene Ganztagsschulen für alle, nicht nur für Kinder berufstätiger Eltern.

Wir erwarten vom Land und kämpfen dafür, dass das Versprechen der  kostenlosen Kinderbetreuung für die Eltern eingelöst wird. In der Übergangszeit wird die WAB sich dafür einsetzen, dass die aktuellen Elternbeiträge nicht steigen.

Bei den Angeboten für Senioren setzen wir auf das bewährte Konzept im Peter-Rantzau-Haus und wollen dies erweitern durch quartiersbezogene Zusatzangebote.

Wohnungsbau

Wir unterstützen die Beschlüsse des ISEK für ein moderates Wachstum. Für die Schaffung neuen Wohnraums wollen wir uns konzentrieren auf die Innenverdichtung in bestehenden  Wohngebieten.  Unsere  Wohnquartiere an den Stadträndern sollen nur behutsam verdichtet werden, damit ihr bisheriger Charakter erhalten bleibt. Falls erforderlich, sollen dazu auch B-Pläne angepasst bzw. erstellt werden.

Einen Schwerpunkt neuen Wohnens sehen wir in den zentrumsnahen Stadttteilen.

Wir unterstützen den Bau von bis zu 200 öffentlich geförderten Wohnungen an mehreren zentralen Standorten sowie die Schaffung von  bezahlbaren Genossenschaftswohnungen.

Wir wollen, dass die Stadt Bauerwartungsland ankauft, um die Stadtentwicklung langfristig steuern zu können.

Lärmschutz

Wir wollen keine 6m hohen Lärmschutzwände an den Sichtachsen der Innenstadt und fordern die Verlegung des Ausweichgleises für den Güterverkehr aus dem Stadtgebiet.

Wir unterstützen alle Initiativen zur Minimierung des Güterverkehrs durch Wohngebiete zwischen Hamburg und Lübeck.

Wir befürworten den Bau der S4, ohne den es keine neuen Lärmschutzmaßnahmen gäbe.

Den Lärm durch innerstädtischen Autoverkehr  wollen wir reduzieren durch den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs.

Innenstadtentwicklung

Wir unterstützen den ausgewogenen Umbau des Zentrums zu einer verkehrsärmeren   Zone mit hoher  Aufenthalts- und Wohnqualität. Durch den von der WAB eingeleiteten Bau einer zentralen Tiefgarage unter dem Stormarnplatz wollen wir den Parkdruck in der Innenstadt beenden und somit auch mehr Gestaltungsspielräume für die Innenstadt-entwicklung gewinnen.

Verkehr

Der innerstädtische Busverkehr soll weiter ausgebaut werden, so dass die Fahrt mit dem Bus eine gute Alternative zum PKW wird.

Wir wollen den Radverkehr fördern durch den Ausbau von Velorouten aus der Peripherie ins Zentrum, die Priorisierung von Radfahrern und Fußgängern in der Innenstadt und den Ausbau von Radabstellplätzen an den Bahnhöfen und im Innenstadtbereich.

Insbesondere soll alles versucht werden, um den Anschluss an das Hamburger Radschnellwegesystem nach Ahrensburg herzustellen.

Alle bestehenden innerstädtischen Straßen mit hoher Verkehrslast müssen saniert werden. Bei zukünftigen Planungen muss die E-Mobilität bedacht werden.

Die Planungen für den Bau von echten, weiträumigen Umgehungsstraßen  im Süden und Norden der Stadt sind  Optionen, die wir weiter verfolgen.

(Straßen-) Ausbaubeiträge

Wir fordern die sofortige Abschaffung  der Straßenausbaubeiträge. Sollte die Landesregierung ihr Versprechen, die Kommunen adäquat zu kompensieren, nicht wahrmachen, sollen alternative Finanzierungen geprüft werden.

Sicherheit

Zum Glück ist Ahrensburg  eine sichere Stadt. Damit dies so bleibt, unterstützen wir den Ausbau und Erhalt von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten, die Sicherung der Schulwege unserer Kinder, den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Raums, die bessere Ausleuchtung von Gehwegen und Straßen und  die Modernisierung unserer Feuerwehren.

Bürgermitbestimmung

Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Bürgermitbestimmung in den politischen Gremien. Wir werden uns dafür einsetzen, dass kompetente Vertreter von Vereinen und Verbänden bei Bedarf  als Sachkundige an den Beratungen in allen Ausschüssen teilnehmen können.  Zusätzlich wollen wir die Einwohnerfragerechte in den Sitzungen erweitern, insbesondere Fragen  nach Fachvorträgen ermöglichen.

  • Gehen Sie zur Kommunalwahl am 06.Mai 2018
  • Wählen Sie die WAB
  • Damit wir für uns weiter so effektiv für unsere Stadt einsetzen können.

 

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Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen

Besitzer von Wohneigentum mussten bisher landesweit damit rechnen, dass sie bei einer Sanierung ihrer Straße mehrere Tausend Euro Ausbaubeiträge zahlen müssen. Diese grob ungerechten und in Einzelfällen  existenzgefährdenden Beiträge führen zu viel Verdruss und einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und  Stadtverwaltungen. Seit die neue Landesregierung im Januar die Pflicht zur Erhebung der Ausbaubeiträge aufhob, entscheiden sich daher immer  mehr Gemeinden, dieses ungerechte System abzuschaffen.

Nicht so in Ahrensburg!  Am 26.02. wollen 4 der 5 Fraktionen eine neue Satzung verabschieden, in der genau diese ungerechten Ausbaubeiträge für 2 weitere Jahre festgeschrieben werden.  So werden viele Anwohner in 2018 und 2019 erhebliche Beiträge für die Sanierung von Straßen und Straßenbeleuchtung zahlen müssen, weil die Mehrheit der Politiker nicht auf die Einnahmen für die Stadt verzichten will.

Wir von der WAB wollen die Beiträge sofort abschaffen und zügig über alternative Finanzierungsmodelle beraten. Wenn die Stadt in 2018 und 2019 keine Beiträge erheben kann, entgehen dem Haushalt knapp 600 T€. Das ist viel Geld, aber zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Politik ist dieser Verzicht mehr als gut angelegt.

Prinzipiell sehen wir  drei alternative Finanzierungsmodelle, den Verlust der Beiträge zu kompensieren. Erstens kann die Stadt an anderer Stelle, zum Beispiel bei Gutachten, sparen. Zweitens können wir darauf drängen, dass unsere Abgaben an Land und Kreis von über 20 Mio € pro Jahr reduziert werden. Drittens können wir das in vielen Gemeinden praktizierte Verfahren der „wiederkehrenden Beiträge“ einführen, bei denen alle Grundeigentümer solidarisch 50-70 Euro pro Jahr in einen Topf zahlen, aus dem die Straßensanierungen bezahlt werden.

Es gibt also eine Reihe von Alternativen. Da ist es schwer zu verstehen, dass 2/3 der Fraktionen auf die weitere Erhebung der ungerechten und bedrohlich hohen individuellen Beiträge bestehen. Wenn Sie das auch so sehen, sollten Sie am 06.Mai die WAB wählen, die einzige Fraktion, die diese Beiträge sofort abschaffen will.  Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, kontaktieren Sie mich gern unter p.egan@wab-ahrensburg.de

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Investitionen in Ahrensburgs Zukunft

Am 18. Dezember verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Ahrensburger Haushalt 2018.

Mit  15,5 Mio Euro zur Modernisierung  der öffentlichen Infrastruktur investieren wir mehr als 20% unserer Einnahmen in die Zukunft. Seit 2014 erneuern  wir deutlich mehr als wir verbrauchen, erhöhen also das öffentliche Vermögen. Diesen Kurs müssen wir unbedingt halten. Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude müssen modernisiert, KiTas und Ganztagsschulen erweitert werden.

Dieser expansive Kurs gelang bisher ohne Kreditaufnahme durch robuste Steuereinnahmen und strikte Kontrolle der konsumtiven Ausgaben für Personal, Energie, Reparaturen. Die WAB hat für 2018 zwar vorsorglich einem Kreditbedarf von 7 Mio Euro zugestimmt, wir werden aber alles tun, um Kredite zu vermeiden. Denn die Kredite von heute verhindern die Investitionen von morgen.

Auch nach 2018 bleibt der Investitionsbedarf hoch. Wir werden diese Herausforderungen nur meistern können wenn wir drei Punkte beachten.

Erstens müssen wir noch besser darin werden, die laufenden konsumtiven Ausgaben unter Kontrolle zu halten, durch gutes Controlling aber auch durch E-Government,  Energiesparmaßnahmen und Eindämmung von Beratungskosten.

Zweitens müssen wir unsere Prioritäten klarer definieren und uns daran halten. Gerade im Bereich Verkehr sind wir eher Getriebene als dass wir die Dinge strategisch vorantreiben.

Drittens müssen wir aufhören,  unsere Energie in Projekte zu lenken, die spekulativ sind und die Umsetzung konkreter Verbesserungen blockieren. Ein Beispiel ist die Zukunft des Stormarnplatzes. Weil es darüber jahrelange fruchtlose Debatten gab, wurde die Entscheidung über eine zentrale Tiefgarage unter dem Platz um Jahre verschleppt. In 2018 beginnen wir nun auf Initiative der WAB mit den verbindlichen Planungen der Tiefgarage, aber wir hätten spätestens mit dem Verkauf des Lindenhofes in 2015 beginnen müssen.  Auch bei der Ertüchtigung unseres Straßennetzes sollten wir uns auf konkrete Projekte mit einem überzeugenden  Kosten-/Nutzenverhältnis konzentrieren, wie die Ertüchtigung des Innenstadtrings oder die digitale Synchronisation der Ampeln.

Wenn Sie mehr über die Ideen der WAB zur Zukunft der Stadt wissen wollen, kontaktieren Sie uns gerne über fraktion@wab-ahrensburg.

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Wir kriegen unser Geld zurück!

Viele Bürger glauben, dass man in der Politik nichts bewegen kann. Das mag in der Bundes- oder Landespolitik  schwer sein, aber kommunal gibt es viele direkte Einflussmöglichkeiten. Als lokale Wählergemeinschaft WAB sind wir ausschließlich dem Wohl Ahrensburgs  und der Bürger verpflichtet.  Obwohl wir nur 4 von 31 Stadtverordneten stellen, haben wir in der Haushaltspolitik, der Stadtentwicklung,  bei Bauprojekten und dem Kampf um Parkplätze  in der Innenstadt wichtige  Akzente setzen können.

Ein gutes Beispiel dafür, dass man Dinge bewegen kann, haben wir kürzlich gegeben.  Angesichts  hoher finanzieller Überschüsse des von den Gemeinden finanzierten  Kreises  Stormarn forderte die WAB im Juni 2017, der Kreis solle diese Überschüsse an die Gemeinden zurückerstatten. Diese Forderung wurde von allen anderen Fraktionen als aussichtslos und unzulässig abgelehnt, aber wir haben nicht aufgegeben. Nun können  wir vermelden, dass Ahrensburg eine Rückzahlung von 377 000 Euro bekommt.  Mit diesem Geld können wir 100 zusätzliche KiTa-Plätze für ein Jahr finanzieren.  Ein schöner Erfolg.

Wer in der WAB  Kommunalpolitik gestalten will, braucht keine Vorkenntnisse und muss nicht für Spitzenfunktionäre Plakate kleben.  Je nach Zeit  und Möglichkeiten bieten sich diverse Formen der  Mitwirkung.  Die WAB ist nur in Ahrensburg aktiv und steht für solide Politik, die die Vielfältigkeit der Lebensentwürfe und Ansprüche unserer Bürger ausdrücklich  unterstützt. Da auch wir nicht jünger werden, brauchen wir dringend neue Mitstreiter. Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass die WAB auch in Zukunft kraftvoll für die Bürgerinteressen  eintreten kann, engagieren  Sie sich bei uns.  Wir freuen uns auf Sie.

Besuchen Sie doch mal nach Voranmeldung ( p.egan@wab-ahrensburg.de ) unsere offenen Fraktionssitzungen am 17.10., 07.11. oder 21.11., jeweils von 19-21 Uhr im PRH Raum 2 oder verabreden Sie mit mir einen persönlichen Termin.

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WAB fordert Senkung der Kreisumlage 2017

Unser Kreis Stormarn ist der Krösus unter den S-H Kreisen. Er ist schuldenfrei und hat ein stattliches Festgeldguthaben. Dies ist auch gutem  Wirtschaften geschuldet, aber vor allem der Tatsache, dass alle  Stormarner Gemeinden seit vielen Jahren zu hohe Kreisumlagen zahlen müssen. Während sich der Kreis mittels überhöhter Zwangsumlagen saniert hat, mussten sich die zahlenden Gemeinden verschulden oder, wie in Ahrensburg, regelmäßig Grundstücke verkaufen, um die laufenden Aufgaben finanzieren zu können. Es handelt sich dabei nicht um „Peanuts“, sondern  für unsere Stadt um Millionen.

Die Höhe der Umlage ist nicht verhandelbar, sondern wird von den Kreistagsabgeordneten  jährlich festgelegt auf Basis der  von den zahlenden Gemeinden nicht hinterfragbaren Ausgabenpläne des Kreises. In 2017 muss Ahrensburg 13 Mio an den Kreis abführen. Seit Anfang Juni wissen wir nun von der Kreiskämmerin, dass das Kreisergebnis in 2017 8 Mio besser sein wird als geplant.  Dies führt zu  der völlig unakzeptablen Situation, dass der Kreis immer reicher wird, während die Gemeinden ärmer werden, um die überhöhte  Kreisumlage zu finanzieren.

Die WAB fordert daher, dass die Kreisumlage 2017 für alle Gemeinden um insgesamt 8 Mio gekürzt wird. Für Ahrensburg bliebe dann mindestens 1 Mio in der Gemeinde,  die wir  selber bitter nötig haben.  Wir könnten damit  300 zusätzliche KiTa-Plätze finanzieren oder 1 km Straße pro Jahr sanieren. Stattdessen liegt das Geld auf dem Festgeldkonto des Kreises  und kostet negative Zinsen.

Während diese Forderung für uns als lokale Wählergemeinschaft selbstverständlich ist, ist die Situation bei den anderen Fraktionen komplizierter. Viele Stadtverordnete sind gleichfalls Kreistagsabgeordnete, sie haben also die überhöhten Umlagen zu Lasten unserer Stadt beschlossen. Ich wünsche mir, dass die anderen Fraktionen die Forderung der WAB unterstützen und damit zeigen, wo ihre wahre Loyalität zu verorten ist.

Helfen Sie uns, machen Sie Druck auf die anderen Fraktionen. Wir brauchen das Geld!

 

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Masterplan Verkehrsbehinderung

Nach mehrjährigen Vorarbeiten verabschiedete  die Stadt in 2013 den „Masterplan Verkehr“. Wer glaubt, dass so ein Masterplan die  Verbesserung der Verkehrsflüsse  zum Ziel hat, liegt leider falsch. Der Masterplan ist in weiten Teilen  ein Plan zur Behinderung und Vergrämung von PKW-Verkehr.  Dahinter steht ein Wunschbild von der Zukunft,  in der die Bürger Beruf, Familie und Freizeit in einem Radius von wenigen Kilometern organisieren und ihre Wege mit Bahn, Bus oder Fahrrad machen.

Die Realität ist jedoch ganz anders.  In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der PKW- Berufspendler bundesweit um  3 Millionen gestiegen.  Bevölkerungswachstum und hohe Immobilienpreise in den Städten, Flexibilisierung der Arbeitswelt und Doppelberufstätigkeit haben den räumlichen Zusammenhang zwischen Wohnung und Arbeitsplätzen weiter  entkoppelt.  Dieser Trend wirkt besonders auf begehrte Wohn- und Gewerbestandorte wie Ahrensburg.   Bei 34 000 Einwohnern haben wir 11 000 Einpendler und 13 000 Auspendler, die unser Straßennetz morgens und nachmittags an seine Grenzen bringen. Dieser Trend mag manchem nicht gefallen, aber ihn zu ignorieren ist fahrlässig.  Ahrensburg wird weiter wachsen, sowohl an Einwohnern als auch an Arbeitsplätzen und das ist auch gut so, aber wir dürfen nicht sehenden Auges in den Verkehrskollaps steuern.

Wer im Masterplan Verkehr oder in der aktuellen Diskussion nach  einem umfassenden Konzept zur Aufnahme weiterer Verkehre sucht, sucht vergeblich. Auch in der aktuellen Diskussion über Nordtangente oder Südumfahrung werden Vorschläge im Frühstadium zerredet und politisch blockiert, so dass eine objektive und  sachliche Prüfung und Entwicklung unmöglich ist.  Besonders entlarvend ist dabei die Blockadehaltung mit Hinweis auf die hohen Investitionen für neue oder sanierte Straßen. Mobilität ist genau wie Bildung eine Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand.  Kein Mensch würde auf die Idee kommen zu fordern, der Bau einer Schule müsse einen Profit erzeugen, aber neue Straßen sollen genau diesen Nachweis erbringen. Die Zeche für diese kleinteilige, perspektivlose Herangehensweise zahlen wir alle mit Verlust an Mobilität, Zeit und Lebensqualität.

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Kommunalpolitik als Gemeinsame Aufgabe

In meinem letzten Beitrag wies ich darauf hin, dass die ehrenamtliche Kommunalpolitik einen gravierenden Einfluss auf unsere Lebensqualität hat. Wer kürzlich im Sozialausschuss war, bekam eine lebhafte Demonstration dessen, wie es sich anfühlt, wenn diese Lebensqualität bedroht ist. Da die Nachfrage nach Krippen- und Hortplätzen dramatisch ansteigt, die Stadt es aber kurzfristig nicht schafft, genügend Plätze anzubieten, müssen Eltern damit rechnen, im Sommer keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden. Die Eltern fühlen sich in Stich gelassen und so mancher zeigt seinen Zorn und sein Unverständnis.

Die Erklärungsversuche, dass es nicht nur am Geld liegt, sondern auch an fehlenden Standorten, am fehlenden Personal und an der fehlenden Planungssicherheit, helfen den besorgten Eltern nicht weiter. Ich verstehe den Unmut der Eltern. Politik und Verwaltung werden bis zum Sommer alles versuchen, damit möglichst viele Kinder einen Platz bekommen, aber es bleibt bei mir auch ein Unbehagen.

Zu viele Bürger betrachten den ehrenamtlichen Einsatz der Kommunalpolitiker wie eine bequeme Dienstleistung, die man nur wahrnimmt, wenn mal was nicht klappt. Kommunalpolitik ist aber keine Dienstleistung, sondern eine demokratische Aufgabe für unser Zusammenleben und unsere Wohnqualität, die wir nur gemeinsam leisten können. Ich wünsche mir, dass die Unzufriedenheit sich bei  Bürger/innen umsetzt in den Willen, es zukünftig gemeinsam besser zu machen. Bringen Sie sich mit Ihren Kompetenzen ein, streiten Sie für die besten Lösungen!

Ich biete Seminare an zum Thema „Kommunalpolitik: wie funktioniert das eigentlich?“, in denen ich die wesentlichen Strukturen, Aufgaben und Fakten für Ahrensburg beschreibe. Der letzte Teil dieser gut aufgenommenen Veranstaltungen findet statt am 23. März von 19-21 Uhr im PRH und behandelt die Themenfelder Bildung & Soziales sowie Bauen & Verkehr. Ich lade Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein oder zu unseren offenen WAB- Fraktionssitzungen jeweils am 1. Und 3. Dienstag des Monats von 19-21 Uhr im PRH Raum 002.

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Kommunalpolitik: wie funktioniert das eigentlich?

In der Kommunalpolitik werden ständig Entscheidungen getroffen, die einen gravierenden Einfluss auf unsere Lebensqualität haben. Umso betrüblicher  ist es, dass das öffentliche Interesse zumeist gering ist. Dabei sind die Bürger in Sportvereinen, Sozialverbänden, Bürgervereinen oder  im Freundeskreis für Flüchtlinge sehr aktiv und zu ehrenamtlichem Engagement bereit. Warum nicht in der Politik? Ein Grund ist, dass die Strukturen und Handlungsfelder hochgradig erklärungsbedürftig sind und ohne diese Erklärungen vieles undurchschaubar oder gar konfus wirkt.

Unser Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt, aber nach seinen eigenen Aussagen führt er nur die Entscheidungen der ehrenamtlichen Politiker aus. Komisch.  In unserer Stadtverordnetenversammlung gibt es 5 Fraktionen, aber weder eine Regierung noch eine Opposition. Wer entscheidet eigentlich und auf welcher Grundlage?

Die Presse berichtet regelmäßig über die Beratungen, aber sie konzentriert sich auf die Kontroversen und tut sich natürlich schwer, komplexe Themen in wenigen Sätzen zu vermitteln.  Die Politik selbst  zelebriert den Wettstreit der Ideen, den öffentlichen Diskurs, auch  verbale Zuspitzungen und erzeugt  damit bei den Bürgern oft Verwirrung  und  Unbehagen.  Vor zwei Jahren war  zu lesen, dass Ahrensburg in der Schuldenfalle gefangen sei.  Ein Jahr später wurde berichtet, dass die Stadt finanziell sehr solide aufgestellt sei. Was denn nun?

Als Stadtverordneter der Wählergemeinschaft WAB leide ich unter der Entfremdung zwischen den Bürgern und den kommunalpolitischen Akteuren. Ich sehe die Bringschuld bei den Politikern und der Verwaltung. Wir müssen die Themen besser  erklären und die Zusammenhänge aufzeigen.  Daher lade ich Sie ein zu einem Seminar  über wesentliche Elemente der Kommunalpolitik.  Am 9. Februar geht es um Aufgaben und Struktur der Kommunalpolitik und die Haushaltspolitik. Am 23. Februar sind die Themenschwerpunkte Bildung/Soziales/Kultur sowie Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr. Die kostenfreien Veranstaltungen finden jeweils im Peter-Rantzau-Haus Raum 8  von 19-21 Uhr statt. Ich freue mich, wenn Sie kommen.

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Substanzerhaltung bei den Stadtbetrieben

Die Ahrensburger Stadtbetriebe sind verantwortlich für die Entwässerung und Reinigung unserer Abwässer. Der von den Bürgern zu zahlende Gebührensatz für Schmutzwasserentsorgung sank zwischen 1999 und 2016 um 38% was einer jährlichen Ersparnis 100 Euro pro Haushalt entspricht.  Unsere Gebühren liegen ca. 30% unter dem der Nachbargemeinden. Dies war unter anderem möglich durch Energiesparmaßnahmen, die dazu führten, dass wir für die Kläranlage keine Energie mehr zukaufen müssen.

Allerdings erfordert die Entsorgung und Reinigung von Abwasser und Regenwasser eine umfangreiche Infrastruktur von Kanälen, Pumpen und Klärstufen, die einen Wert von 105 Mio Euro hat und durchschnittlich 40 Jahre genutzt wird.  Im Rahmen der bestehenden Gebührenkalkulation werden Rücklagen gebildet, um alte Anlagen ersetzen zu können. Die Rücklagen sind bisher auf den ursprünglichen Anschaffungswert der Anlagen begrenzt.  Im Laufe der 40 Jahre haben jedoch Inflation und technischer Fortschritt den Preis für Ersatzanlagen nahezu verdoppelt. Daher muss  die Kommune bei Ersatzbeschaffungen regelmäßig höhere Kredite aufnehmen, um die Altanlagen zu ersetzen. Dies wiederum führt dazu, dass die zukünftigen Gebühren  und die kommunale Verschuldung beträchtlich ansteigen können.

Die aktuell erwogene Alternative ist, schon heute zusätzliche Rücklagen für die Preissteigerungen bei den Ersatzinvestitionen zu bilden und damit künftige Gebührensteigerungen zu begrenzen. Die Führung unserer Stadtbetriebe hat errechnet, dass eine solche Substanzerhaltungsrücklage  zu Gebührenerhöhungen  von 18 Euro pro Haushalt und Jahr führen würde. Dies wäre etwa ein Fünftel der in den letzten Jahren für die Bürger erreichten Ersparnisse.

Gebührenerhöhungen mag niemand, die WAB  schon gar nicht. Andererseits ermöglicht diese Rücklage eine kontinuierliche Modernisierung der Infrastruktur ohne zusätzliche Verschuldung. Dies ist gelebte kommunale Substanzerhaltung und auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Wenn wir heute am falschen Ende sparen, zahlen unsere Kinder die Zeche.

Wie sehen Sie das? Sagen Sie uns gern Ihre Meinung. Wir treffen uns jeden 1. Und 3. Dienstag um 19:00 im Peter-Rantzau- Haus.

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