Monatsarchiv März 2015

VonPeter Egan

Bürgerbeteiligung am Pionierweg

Die Straße, in der wir leben, ist öffentlich, aber sie ist in ihrer Gestaltung und Qualität auch Teil unseres unmittelbaren Lebensumfeldes. Wenn diese Straße ausgebaut werden soll, ist dies eine gute Gelegenheit, das Zusammenwirken zwischen Autos, Fußgängern und Radfahrern zu verbessern, Lärmschutz einzuführen und das Erscheinungsbild aufzuwerten. Dies kann nur gelingen, wenn die Anlieger früh einbezogen werden und genug Zeit eingeplant wird, damit Anlieger, Politik und Verwaltung gemeinsam eine gute Lösung finden. Damit ist die Neugestaltung von Straßen ein Bereich, in dem Politik und Verwaltung zeigen können, wie ernst sie die Bürgerbeteiligung nehmen.

In Ahrensburg steht aktuell die Sanierung des Pionierwegs an. Ohne Bürgerbeteiligung entstand in der Verwaltung ein Entwurf, der am 04.03 erstmalig der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert wurde und 14 Tage später beschlossen werden sollte. Dazwischen wurde kurzfristig eine Anliegerversammlung eingeschoben, die aber nur der Klärung von Fragen und der Erläuterung der zu zahlenden Ausbaubeiträge diente. Von einer systematischen Beteiligung der Anlieger konnte keine Rede sein.

So geht es nicht! Wir müssen das Recht und die Gelegenheit haben, uns bei der Gestaltung unseres Lebensumfeldes einzubringen. Das braucht Zeit und will gut moderiert sein, aber es lohnt sich. Wenn die Bürger schon bei der Gestaltung ihrer Wohnstraße kaum eingebunden werden, was erwartet uns dann wohl bei der Gestaltung unserer Innenstadt und unserer Parks? Bestimmen dann nur noch externe Stadtplaner aus Hamburg oder Lübeck über unsere Zukunft?

Die Anlieger am Pionierweg werden einen großen Teil der Sanierungskosten in Form von Anliegerbeiträgen bezahlen, aber mitbestimmen sollen sie nicht. Besteht die Beteiligung der Bürger also nur in der Beteiligung an den Kosten?

Die WAB wehrt sich gegen dieses technokratische und bürgerferne Politikverständnis. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, kommen Sie doch mal zu unserer offenen Fraktionssitzung am 1. bzw. 3. Dienstag um 19:00 im Peter-Rantzau Haus oder kontaktieren Sie uns unter

Peter Egan, Stadtverordneter